Wir sind 60!

Wir sind 60! Gratulation. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet, das eigentlich nur bis zur Bildung eines gesamtdeutschen Staates gelten sollte. Als es im Jahr 1990 dazu kam, hatte sich das Provisorium längst nicht nur fest im politischen Bewusstsein Westdeutschlands etabliert, es hatte auch Vorbildcharakter für Verfassungen zahlreicher junger Demokratien auf der ganzen Welt erlangt.

Unser Grundgesetz war innerhalb weniger Monate und ohne maßgebliche Beteiligung der westdeutschen Öffentlichkeit entstanden. Im August 1948 trat auf der Insel Herrenchiemsee in Oberbayern in großer Abgeschiedenheit ein "Ausschuss von Sachverständigen für Verfassungsfragen" zusammen, der den Grundstein für das Gesetzeswerk legen sollte. Die elf Länder der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands hatten 30 Rechtsexperten in das Schloss entsandt.

Dabei waren die westdeutschen Länder einem Aufruf der Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich gefolgt, die die Hoffnung auf einen Erhalt der Gebietseinheit Deutschlands bereits aufgegeben hatten. Der Ost-West-Konflikt hatte sich zunehmend verschärft, die westlichen Zonen und die SBZ drifteten immer mehr auseinander. Diese Entwicklung mündete schließlich in die Einführung der D-Mark in den Westzonen sowie Westberlin im Juni 1948 und in die große Berliner Verkehrsblockade als Antwort der Sowjetunion.

Dennoch betonten die westdeutschen Ministerpräsidenten, dass der geplante Weststaat die Tür zur Bildung eines gesamtdeutschen Staates nicht zuschlagen dürfe. Um den Charakter des Provisoriums zu unterstreichen, sollte nach ihrem Vorschlag die Verfassung nur "Grundgesetz" heißen. Statt Verfassungsgebender Versammlung wurde der Begriff "Parlamentarischer Rat" geprägt. Dieser Rat aus 65 Politikern tagte zwischen 01. September 1948 und 23. Mai 1949 in Bonn und arbeitete die 146 Artikel umfassende Verfassung aus.

Beseelt von dem Gedanken, nach dem Ende der Nazi-Gewaltherrschaft und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands den Aufbau eines freien Staates mitzuprägen, wurde heftig um die Elemente einer tragfähigen demokratischen Verfassung gerungen.

Als wegweisend galt die "Ewigkeitsklausel", mit der die Grund- und Menschenrechte sowie die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat einer Veränderung entzogen werden. Damit wurde eine Lehre aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit gezogen, als die Nazis auf Basis der damaligen Verfassung ihre diktatorische Herrschaft errichten konnten.

Ebenfalls wurde die Idee des "konstruktiven Misstrauens" in das neue Grundgesetz aufgenommen. Die Bestimmung, wonach ein Regierungschef nur durch Wahl seines Nachfolgers im Parlament abgelöst werden kann, wurde ebenfalls aufgenommen. Bewusst nur repräsentative Aufgaben erhielt der Bundespräsident, nachdem die Präsidialkabinette der Weimarer Republik den Nazis die Machtübernahme erleichtert hatten.

Einer möglichen Zentralisierung der Macht sollte auch der föderalistische Staatsaufbau einen Riegel vorschieben. Die Bundesländer bekamen nicht nur umfassende Autonomierechte (etwa im Justiz- und Bildungsbereich), sie erhielten über den Bundesrat (Länderkammer) auch ein Mitwirkungs- und Vetorecht bei vielen Bundesgesetzen.